Europawahl 2019

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Europawahl 2019

Wir informieren Sie über den aktuellen Stand zur Wahlberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung.


Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen. Der Entscheidung des Gerichts war ein gemeinsamer Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vorausgegangen. Der gemeinsame Eilantrag war notwendig, da die Koalition aus Union und SPD monatelang nicht gehandelt hatte. (Quelle: www.tagesschau.de)


Die Durchführung zur Europwahl gestaltet sich so, dass Menschen mit Behinderungen bis zum 05.05.2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen können. Des Weiteren ist es auch möglich, bis zum 10.05.2019 einen schriftlichen Einspruch einzulegen, da sie nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt sind (alles mit Unterstützung durch die gesetzlichen Betreuer).

Weiter unten auf dieser Seite finden Sie Musterschreiben für einen schriftlichen Antrag bzw. einen Einspruch. Diese können Sie gerne verwenden.

Weitere Informationen dazu gibt es hier: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/waehlerverzeichnis-umzug.html

 

 

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